Archive for February, 2007

The New Iraqi Constitution: Consensus Politics and Power-sharing as Means of Conflict Regulation?

The beginning of Iraq’s constitutional process in 2005 offered the country a chance to establish political institutions according to its sociocultural and political needs. It was a historical opportunity to negotiate a consensus among the Iraqi people and create institutionalized processes to resolve the country’s violent conflicts. However, the key prerequisites of transparency and consensus-orientation were never met during the constitutional process. Major flaws in the institutional design of the constitution and its rejection by Sunni Arabs proved to be its central problems. Nonetheless there is still a chance for the establishment of institutions of conflict resolution in Iraq because the constitutional process is not over yet.

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David oder Goliath? Israel hat nach dem Libanonkrieg ein Abschreckungsproblem

Die jüngste Libanon-Kampagne der israelischen Armee, der gegenwärtigen Stimmung gehorchend euphemistisch „Konflikt” anstatt „Krieg” genannt, hat auf strategischer Ebene die Hisbollah mehr gestärkt als geschwächt und damit das genaue Gegenteil dessen erreicht, was man ursprünglich beabsichtigt hatte. Und man muss die Frage stellen: Wer ist in der Region David, wer Goliath? Ist Israel gegenüber der Terrororganisation noch stark wie Goliath? Hat die militärisch bislang unterlegene Hisbollah immer noch die Davidsrolle eingenommen, oder ist sie schon zu einem Goliath herangewachsen?

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Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen. Gibt es eine Alternative zur strategischen Partnerschaft?

Die unterschiedlichen Haltungen des Westens und Russlands zu den Ereignissen im Vorfeld und nach den Wahlen in Belarus und in der Ukraine im März 2006 offenbaren einen eklatanten Widerspruch. Der Westen kritisiert das unverhohlen autoritäre Regime Alexander Lukaschenkos, das Wahlen manipuliert, Regimekritiker und Oppositionelle verfolgt und damit in Stil und Substanz auf frappierende Weise an die untergegangene Sowjetunion erinnert. Die Wahlen in der Ukraine, die nach demokratischen Prinzipien abgehalten wurden, wurden hingegen von westlicher Seite positiv bewertet. Russland sieht die Entwicklungen in beiden Ländern völlig entgegengesetzt: Es hat dem weißrussischen Diktator als erstes Land zu seiner “Wiederwahl” gratuliert und kritisiert die Wahlen sowie die gesamte Entwicklung in der Ukraine als einen von westlicher Seite gesteuerten Versuch zur Eindämmung des russischen Einflusses. Weiterlesen »