Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 25: Humanitäre Intervention - Kämpfen für die Menschenrechte?
In dem Maße, in dem der Bestand an internationalen menschenrechtlichen Normen und Abkommen in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen ist und der Schutz der Menschenrechte zunehmende Verbindlichkeit beansprucht, steigt der Bedarf, sich über die konkrete (!) Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in Krisensituationen Gedanken zu machen. Ein Blick auf die internationale Lage im Jahr 2008/2009 zeigt, dass die ‚Nachfrage’ nach humanitären Interventionen und ein Eingreifen zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen unverändert hoch ist, sich das ‚Angebot’ aber deutlich verringert hat. Dem gegenüber steht eine internationale Diskussion, die inzwischen eine Schutzverantwortung für Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit normativ vorantreibt und – sogar in Form einer Erklärung aller Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (Vereinte Nationen 2005) – deklaratorisch anerkennt.
Wahlen in Sri Lankas “befreitem” Osten
Am 10. März 2008 fanden im Osten Sri Lankas zum ersten Mal seit 14 Jahren Wahlen statt. In weitgehend friedlicher Weise und ohne größere Zwischenfälle wurden auf kommunaler Ebene die Gemeinde- und Stadträte im Distrikt von Batticaloa gewählt. Die Wahlen erhielten deshalb große Aufmerksamkeit, weil die Ostprovinz, in der Batticaloa liegt, jahrelang unter der Kontrolle der tamilischen Guerillagruppe Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gestanden hatte und erst im Juli 2007 von den srilankischen Streitkräften zurückerobert
worden war.