Archive for Juli, 2006

Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 19: Freiheit, Sicherheit oder Recht? Ambivalenzen der innen- und justizpolitischen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Ein Blick in die einschlägigen Dokumente der Nachbarschaftspolitik (ENP) genügt, um die herausragende Bedeutung zu erkennen, die den Feldern der Innen- und Justizpolitik bei der Gestaltung der Beziehungen mit den neuen Nachbarn eingeräumt wird. Den Herausforderungen in den Bereichen Einwanderung, Asyl, Außengrenzkontrolle und innere Sicherheit werden jeweils längere Abschnitte gewidmet. Auch in den öffentlichen Stellungnahmen der Akteure in Kommission und Rat gilt diesen Bereichen regelmäßig besonderes Augenmerk. Im Unterschied zur jüngsten Erweiterungsrunde, bei der der Bereich „Justiz und Inneres” erst spät, dann aber mit umso größerer Dringlichkeit auf die Tagesordnung geriet, ist das Thema damit nunmehr von vornherein mit Priorität versehen worden. Weiterlesen »

`No peace, but war´? Das Scheitern des Friedensprozesses in Sri Lanka

Am 30. Mai 2006 gab die Europäische Union (EU) ihren Beschluss bekannt, die `Liberation Tigers of Tamil Eelam´ (LTTE) auf die Liste der verbotenen terroristischen Organisationen zu setzen. Sie reagierte hiermit auf eskalierende Auseinandersetzungen zwischen den srilankischen Konfliktparteien, zwischen denen seit Februar 2002 offiziell ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Damit symbolisiert diese Maßnahme den vorläufigen Tiefpunkt im Friedensprozess des Landes. Weiterlesen »