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Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 29: Neustart oder Status-Quo? Zum neuen russisch-amerikanischen Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffen

webmaster — Mon, 12 Apr 2010 14:20:07 +0000

Zusammenfassung:

Der am 8. April 2010 unter großer internationaler Anteilnahme un-terzeichnete „New START“ Vertrag zwischen den USA und Russland wird als Neubeginn der Abrüstungsdiplomatie und als bedeutender Schritt zur Umsetzung der Vision Präsident Obamas von einer kernwaffenfreien Welt hingestellt. Unter anderem wird dabei behauptet, dass dieser Vertrag die beiden Atomwaffenmächte zu einer Reduzierung ihrer strategischen Arsenale um etwa ein Drittel verpflichte. Die vorliegende Analyse kommt zu dem Schluss, dass der Vertrag kaum Verpflichtungen für Abrüstungsmaßnahmen beinhaltet, die über das hinausgehen, was bisher einseitig vorgenommen oder im Rahmen des SORT-Abkommens von 2002 vereinbart worden war. Das Abkommen ist durch und durch konventioneller Natur, es kodifiziert den Status quo und lässt aufgrund der Zählregeln höhere Bestände an strategischen Atomwaffen zu als nach dem Abkommen von 2002 möglich war (wenngleich es im Vergleich zu diesem bessere Überprüfungsmöglichkeiten hat).

Anstelle eines mutigen Schrittes in Richtung einer neuen nuklearen Ordnung hat sich Präsident Obama eher für einen pragmatischen, die russischen Interessen und die zu erwartenden Widerstände in Washington berücksichtigenden Ansatz entschieden. Die hauptsächliche strategische Herausforderung – die Beendigung der noch aus der Zeit des Ost-West-Konflikts stammenden nuklearen Duellsituation zwischen Russland und den USA – wird mit diesem Vertrag in keiner Weise angenommen. Solange Obama dieses Problem nicht löst, wird seine Vision einer kernwaffenfreien Welt politische Rhetorik bleiben.

Autor dieses Beitrags ist Joachim Krause. Die Studie “Neustart oder Status-Quo? Zum neuen russisch-amerikanischen Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffen” erscheint in der Reihe Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik (Nr. 29, April 2010).

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Obama und die kernwaffenfreie Welt

M. Hansen — Sun, 28 Mar 2010 08:36:11 +0000

Die von Barack Obama angekündigten Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung sind weder neu noch revolutionär. Sie stehen vielmehr in der Kontinuität amerikanischer Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges – und Obama wird bei ihrer Umsetzung die gleichen Probleme haben wie seine Vorgänger. Deshalb: keine voreilige Euphorie, bitte.

Es war ein guter Tag für Claus Kleber, der 5. April 2009. Es war der Tag, an dem Barack Obama in Prag die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt ausrief. Kleber strahlte sichtlich an diesem Abend, als er das Heute-Journal anmoderierte. Je mehr in der Sendung über Obamas Rede gesprochen wurde, desto mehr griff jedoch auch Ernüchterung um sich. Was war das Neue an dieser Botschaft? Dass ein US-Präsident sich für die Abschaffung von Kernwaffen aussprach? Das gab es schon bei Reagan und Clinton. Was kündigte er konkret an? Eigentlich wenig Fassbares.

Autor des Textes ist Prof. Dr. Joachim Krause. Der Artikel ist in der Zeitschrift Internationale Politik vom Mai 2009 erschienen.

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Eine Welt mit weniger Atomwaffen

M. Hansen — Sun, 28 Mar 2010 08:29:35 +0000

Die Abschaffung von Kernwaffen ist für viele Jahrzehnte ein utopisches Konzept gewesen. Sie war eine Standardformel von Idealisten und Weltverbesserern, wurde in der realen Politik aber nicht ernst genommen. Heute ist das anders. Nachdem sich 2007 führende ehemalige Außen- und Sicherheitspolitiker der Vereinigten Staaten wie Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn zu Fürsprechern der Abschaffung von Kernwaffen gemacht hatten, wächst die Zahl derer, die dieses Anliegen unterstützen. So schlossen sich Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr im Januar 2009 in einem in dieser Zeitung erschienenen Artikel der Forderung ausdrücklich an.

Die Vision einer Welt ohne Kernwaffen beruht auf einer berechtigten Sorge: In der Zeit eines globalen strategischen Umbruchs besteht die Gefahr, dass aus derzeit noch latenten Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Mächten, aber auch zwischen verschiedenen Regionalmächten wie Indien, Pakistan, Iran oder Saudi-Arabien durch die Verfügung über nukleare Waffen eine offene strategische Konfrontation wird. Diese Sorge gilt vor allem dem Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Russland und China sowie der Möglichkeit, dass ein von extremistischen Islamisten beherrschtes muslimisches Land sich zum Herausforderer des Westens aufwirft, indem es Kernwaffen herstellt.

Autor des Textes ist Prof. Dr. Joachim Krause. Der Artikel ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 03. April 2009 erschienen.

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Terrorismus am Wendepunkt? Eine Bilanz der Jahre 2008 und 2009

M. Hansen — Sun, 28 Mar 2010 08:15:47 +0000

Haben wir den Höhepunkt des islamistischen Terrorismus hinter uns? Vieles in den vergangenen zwei Jahren deutet darauf hin. Die Jahre 2008 und 2009 könnten Jahre der Wende gewesen sein, in denen es gelang das Momentum des islamistischen Terrorismus zu stoppen, oder wo dieses selber zum Still-stand gekommen ist (Jenkins 2007). Der deutlichste Indikator für eine Wen-de ist der Rückgang der Zahl der weltweit verübten Anschläge und der To-desopfer und Verletzten. Ein weiteres Zeichen ist, dass trotz vielfältiger An-drohungen islamistischer Terroristen es zu keinen größeren Anschlägen in Europa oder in den USA gekommen ist.

Es hat Planungen gegeben, aber diese konnten aufgedeckt werden. Vor der Bundestagswahl am 27. Septem-ber 2009 kam es zu Drohungen namentlich bekannter deutscher Dschihadis-ten. Einer von ihnen drohte an, dass binnen zwei Wochen nach der Wahl mit massiven Anschlägen zu rechnen sei, sollten jene Parteien eine Mehrheit erhalten, die für die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanis-tan eintreten. Zu diesen Anschlägen ist es nicht gekommen. Stattdessen konnte man im November 2009 erfahren, dass auf islamistischen Webseiten Hilferufe der oben erwähnten deutschen Dschihadisten zu finden waren, die sich in Waziristan angesichts des Vorgehens der pakistanischen Streitkräfte gegen Lager der Taliban in Lebensgefahr sahen.

Autor des Textes ist Prof. Dr. Joachim Krause. Der Artikel ist im Jahrbuch Terrorismus 2009 des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) erschienen.

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The Future of International State-Building and Reconstruction Efforts: Summary and Recommendations

M. Hansen — Sun, 28 Mar 2010 08:12:15 +0000

This paper attempts to pull together the different threads and the various rec-ommendations made in the individual chapters. It is intended to serve as a ba-sis for further discussions about lessons learned and recommendations to be made. As concerns terminology: there are many different ways to name the subject of interest of this conference: “peacebuilding”, “peacekeeping”, “peace support operations”, “international stabilization efforts”, “security, transition and reconstruction”, “nation building” or “state-building”. None of these terms seems to cover the whole substance. The term used here is “inter-national state-building and re-construction efforts” (ISBRE). It is used de-spite some misgivings, because it allows us to focus on the efforts of a given international community of state and non-state actors towards building a state in a given society where state structures have been severely destroyed or compromised and where the political institutions, society and economy have to be re-constructed or constructed anew.

In order to address the main issues of ISBRE we need to know what les-sons can be drawn from previous experience. How promising an option is state-building, inspired and assisted from the outside, and under which condi-tions can we register success? Which measures are of utmost importance – security, state institutions, democracy or economic recovery? We also need to know how to measure success and how to measure failure. Of great impor-tance is to ask how, and through whom, lessons are being implemented.

Autor des Textes ist Prof. Dr. Joachim Krause. Der Artikel ist im Jahrbuch Terrorismus 2009 des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) erschienen.

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Der Gaza-Krieg – ist Abschreckung gegen den islamischen Volkskrieg möglich?

M. Hansen — Sun, 28 Mar 2010 07:53:07 +0000

Vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 fand zwischen Israel und der Hamas ein Krieg statt, der die Weltöffentlichkeit aufrüttelte. Es war ein Krieg zwischen einem Staat (Israel) und einer in der westlichen Welt als terroristisch eingestuften islamistischen politischen Bewegung und Miliz (Hamas), die ein dicht besiedeltes Territorium von 360 km2 mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern kontrolliert. Die Art und Weise wie dieser Krieg von der Hamas geführt wurde wies große Ähnlichkeiten mit jener Strategie auf, die die schiitische Miliz Hisbollah während ihres Krieges mit Israel im Sommer 2006 angewandt hatte (Krause/Schroeder 2007).

Auch gab es Ähn-lichkeiten mit der Strategie der Taliban und anderer extremistischer Milizen in Pakistan und Afghanistan. Israel agierte ähnlich wie bei früheren Gele-genheiten und versuchte mit einer Abschreckungsstrategie die Hamas zu bändigen. Dabei wurden generelle Probleme und Dilemmata erkennbar, die westliche Demokratien im Umgang mit extremistischen islamistischen Mili-zen haben.

Autor des Textes ist Prof. Dr. Joachim Krause. Der Artikel ist im Jahrbuch Terrorismus 2009 des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) erschienen.

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Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 28: NATO Accession Conditionality for Post-Socialist Institutional Change – From Cross-Country Evidence to the Case of Macedonia*

webmaster — Tue, 23 Mar 2010 09:45:37 +0000

Since the collapse of the Warsaw Pact and the Soviet Unio.n, western international organisations actively engaged in institutional change in post-socialist countries (Barany, 2004; Schimmelfennig, 2005a,b; Smith, 2001).2 As exemplified by the rapidly expanding Europeanisation (read: EUisation) literature, both the academic and the public debates were strongly biased towards analysing the EU‟s strong accession conditionality effects (Schimmelfennig, 2007; Schimmelfennig & Scholtz, 2008). However, it is weakening rapidly due to the growing enlargement fatigue among EU member countries. The lack of an EU membership perspective as well as the priority of other than trade issues, implies that the transformative power of the EU is rather weak in its neighbourhood (Gawrich, Melnykovska & Schweickert, 2009; Pop-Eleches, 2007; Schimmelfennig & Sedelmeier, 2005).

Against this background, there is increasing interest in what may be labelled Westernisation, i.e. in an external influence on institutional change by other Western international organisations, above all by NATO.3 So far, it does not figure prominently in public debates that, after the end of the Cold War, NATO started to incorporate the concept of conditionality as an essential part of its enlargement strategy (Angelov, 2004). Arguably, NATO accession conditionality gains importance for the post-socialist countries that look for security guarantees in order to balance external threats endangering their territorial integrity.

Autor dieses Beitrags sind Rainer Schweickert, Inna Melnykovska und Hanno Heitmann. Die Studie “NATO Accession Conditionality for Post-Socialist Institutional Change – From Cross-Country Evidence to the Case of Macedonia” erscheint in der Reihe Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik (Nr. 28, März 2010).

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Nach Kopenhagen - Welchen Multilateralismus benötigt erfolgreiche Klimapolitik?

webmaster — Sun, 14 Mar 2010 00:20:32 +0000

Das Scheitern des Kopenhagener Gipfels hat es bewiesen:
Der UN-Rahmen ist viel zu groß, um echte Fortschritte zu erzielen. Deshalb ist es unerlässlich, neue Ansätze zu finden, die zielführend sind: vor allem den Einstieg in die karbonfreie Industrialisierung. Die EU sollte geduldige Verhandlungen führen und nicht nur Verpflichtungen einfordern.

Der Klimagipfel in Kopenhagen vom Dezember 2009 war mit über 45 000 Teilnehmern eines der größten Treffen der Diplomatiegeschichte –und es war eines der am wenigsten erfolgreichen. Das Hauptziel wurde verfehlt – die USA, China sowie die industriellen Schwellenmächte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zur Übernahme von verbindlichen Reduktionszielen bei Treibhausgasen zu bewegen. Der gescheiterte Gipfel kann aber auch als Chance gesehen werden, um die konzeptionellen und institutionellen Grundlagen der internationalen Klimaschutzpolitik einer kritischen Revision zu unterziehen.

Autor dieses Beitrags ist Prof. Dr. Joachim Krause. Der Aufsatz “Nach Kopenhagen - Welchen Multilateralismus benötigt erfolgreiche Klimapolitik?” erscheint in der Zeitschrift “Internationale Politik” (Ausgabe März/April 2010).

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Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 27: Theoretische und methodische Grundlagen zur Analyse von Energie und Energiesicherheitspolitik

webmaster — Sat, 13 Mar 2010 23:31:17 +0000

Energiepolitik und Energiesicherheit haben als Themen der Politikwissenschaft zunehmend an Beachtung gewonnen. Dabei verschob sich das Interesse von eher technischen Analysen – etwa den Schwierigkeiten des postsowjetischen Energiesektors (vgl. etwa Clement 1992; Kovalchuk 1992; Heynitz 1992) - zu einer seit der Jahrtausendwende stark von Sicherheitsfragen geprägten Debatte in der Teildisziplin Internationale Beziehungen (vgl. Barnes / Myers Jaffe 2006; Varwick 2008).

Als Beispiele für die vielfach festgestellte Verknüpfung von Energiepolitik und internationaler Sicherheit werden oft sicherheitspolitisch brisante Ereignisse in energieexportierenden Ländern angeführt. Dazu sind unter anderem das iranische Atomprogramm, der Völkermord im Sudan und auch das zunehmend aggressive Auftreten Hugo Chavez’ gegenüber den USA zu zählen (vgl. Friedman 2006). Prominentes Thema war darüber hinaus die russische Energieexportpolitik und ihre Expansion speziell zu den aufstrebenden Märkten in Nordost- und Ostasien (vgl. etwa Paik 2005; Ebert 2006) und ihr teilweise konstatierter politisierter Charakter gegenüber mittelosteuropäischen Staaten (vgl. etwa Rahr 2007). Neben dieser zunehmend kritisch betrachteten Rolle von manchen energieexportierenden Staaten rückte auch die Politik einiger Importeure in den Mittelpunkt. Dabei wurde mit besonderer Aufmerksamkeit die Volksrepublik China beobachtet; der Wandel Pekings von Erdölexporteur zum –importeur Anfang der neunziger Jahre wird vielfach als ein sehr bedeutender Faktor zur Erklärung einer engen Beziehung zu Staaten, die vorher für Peking nur von peripherem Interesse waren, herangezogen (vgl. Daojiong 2006; Klare 2006; Cornelius / Story 2007; Chen 2007).

Autor dieses Beitrags ist Andreas Beyer. Die Studie “Theoretische und methodische Grundlagen zur Analyse von Energie und Energiesicherheitspolitik” erscheint in der Reihe Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik (Nr. 27, März 2010).

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Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 26: Regional Security as a Driver of Institutional Change in post-Communist Countries? Empirical Evidence on NATO Accession Incentives

webmaster — Tue, 15 Dec 2009 12:37:19 +0000

A potential influence of NATO on institutional change was widely discussed in the course of NATO enlargement to Eastern Europe (Jureković, Malek et al. 1999; Rupnik 2000; Reiter 2001; Waterman, Zagorcheva et al. 2001; Epstein 2005). Some authors supported a “strategy first” view, arguing that NATO enlargement was not driven by a common commitment to democratic principles, as the Central and Eastern European countries (CEECs) that applied for membership in the early 1990s had been already committed to democracy well before the “carrot” of NATO membership was offered (Reiter 2001; Sjursen 2004). Other authors, however, argue that especially “democratic security” offered by NATO was one precondition for the consolidation of democracy in CEECs (Rupnik 2000).

This paper, presented by Inna Melnykovska and Rainer Schweickert, analyses potential internal and external determinants of institutional change as measured by the World Bank Governance Indicators (WBGI) based on a panel of 25 post-communist countries for the period from 1996 to 2005. We are able to show that incentives provided by NATO membership are important for institutional development and even more robust than variables measuring the integration into the EU. This supports the argument that NATO, offering regional security, may provide significant additional incentives for good governance.

Autoren dieses Beitrags sind Inna Melnykovska und Rainer Schweickert. Die Studie “Regional Security as a Driver of Institutional Change in post-Communist Countries? Empirical Evidence on NATO Accession Incentives” erscheint in der Reihe Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik (Nr. 26, Januar 2010).

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