Europäische Sicherheitspolitik

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Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 25: Humanitäre Intervention - Kämpfen für die Menschenrechte?

In dem Maße, in dem der Bestand an internationalen menschenrechtlichen Normen und Abkommen in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen ist und der Schutz der Menschenrechte zunehmende Verbindlichkeit beansprucht, steigt der Bedarf, sich über die konkrete (!) Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in Krisensituationen Gedanken zu machen. Ein Blick auf die internationale Lage im Jahr 2008/2009 zeigt, dass die ‚Nachfrage’ nach humanitären Interventionen und ein Eingreifen zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen unverändert hoch ist, sich das ‚Angebot’ aber deutlich verringert hat. Dem gegenüber steht eine internationale Diskussion, die inzwischen eine Schutzverantwortung für Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit normativ vorantreibt und – sogar in Form einer Erklärung aller Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (Vereinte Nationen 2005) – deklaratorisch anerkennt.
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Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 19: Freiheit, Sicherheit oder Recht? Ambivalenzen der innen- und justizpolitischen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Ein Blick in die einschlägigen Dokumente der Nachbarschaftspolitik (ENP) genügt, um die herausragende Bedeutung zu erkennen, die den Feldern der Innen- und Justizpolitik bei der Gestaltung der Beziehungen mit den neuen Nachbarn eingeräumt wird. Den Herausforderungen in den Bereichen Einwanderung, Asyl, Außengrenzkontrolle und innere Sicherheit werden jeweils längere Abschnitte gewidmet. Auch in den öffentlichen Stellungnahmen der Akteure in Kommission und Rat gilt diesen Bereichen regelmäßig besonderes Augenmerk. Im Unterschied zur jüngsten Erweiterungsrunde, bei der der Bereich „Justiz und Inneres” erst spät, dann aber mit umso größerer Dringlichkeit auf die Tagesordnung geriet, ist das Thema damit nunmehr von vornherein mit Priorität versehen worden. Weiterlesen »

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Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 18: European Union and NATO. Partnership, Competition or Rivalry?

NATO and the EU: a ´clarified, though still undefined` relationship1

Transatlantic relations certainly encompass more than just the relationship between the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the European Union (EU) and there is every indication that the North Atlantic Alliance has become far too narrow to still represent the defining transatlantic framework. Weiterlesen »

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