Die neue Verfassung des Irak: Aushandlungsprozess und institutionelles Design als Mittel zur Regelung der ethnischen Konflikte?
Mit dem Beginn des Verfassungsprozesses im Irak bot sich im Sommer 2005 dem Land die Möglichkeit, seine politischen Institutionen derart zu gestalten, dass diese den eigenen soziokulturellen und politischen Anforderungen gerecht werden. Mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung erhielten die Akteure zugleich die Gelegenheit, einen allgemeinen Konsens über das zukünftige politische System im Irak herbeizuführen. Damit eröffnete sich die einzigartige historische Chance, die gewalttätigen Konflikte im Irak langfristig in politische Bahnen zu lenken. Eine solche institutionelle Konfliktregelung setzt jedoch einen transparenten, konsensorientierten Verfassungsprozess sowie ein den spezifischen Bedingungen angepasstes Verfassungsdesign voraus. Beide Anforderungen wurden bislang nicht erfüllt. Die Ablehnung der Verfassung durch die sunnitischen Araber und gravierende Mängel im institutionellen Design stellen dabei die zentralen Probleme dar. Dennoch fällt die Antwort auf die Frage, ob die historische Chance des verfassungsrechtlichen Neubeginns genutzt werden konnte, zwiespältig aus. Da der Verfassungsprozess noch nicht gänzlich abgeschlossen ist, erscheint eine institutionelle Konfliktregelung im Irak prinzipiell noch möglich – unter der Prämisse, dass der politische Prozess nicht einem völligen Abgleiten des Landes in einen offenen Bürgerkrieg zum Opfer fällt.